LANDESVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG
 
 
 

25.02.2017 Unterschwellenvergabeorgnung - Direktvergabe weiterhin möglich!

Bund, Länder und Gemeinden vergeben derzeit Aufträge für freiberuflichen Leistungen (gem. EStG § 18 Abs. 1) auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift (VwV) Beschaffung.
Gängige Praxis ist es diese grundsätzlich freihändig zu vergeben. Man beruft sich hierbei auf § 55 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), der einer freiberuflichen Leistung immer den Ausnahmetatbestand zuschreibt, welcher eine freihändige Vergabe rechtfertigt. Dies bedeutet, dass in der Regel mit einem oder mehreren Bewerbern über den Leistungsumfang verhandelt wird. Danach erfolgt die Erteilung des Auftrages auf Grundlage der HOAI, an den Verhandlungspartner, der das wirtschaftlichste - nicht das billigste - Angebot vorlegt.
Am 02.02.2017 wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsverträge unterhalb der EU Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Diese ist nun auf Länderebene von den zuständigen Ministerien, in die VwV Beschaffung zu übernehmen. Wie dann künftig die Vergabe von freiberuflichen Leistungen erfolgen wird, hängt maßgeblich davon ab, wie die entsprechenden Paragraphen der UVgO ausgelegt werden.
Je nachdem wie die Umsetzung erfolgt, kann die Vergabe freiberuflicher Leistungen auch weiterhin als Direktvergabe erfolgen. Die andere Möglichkeit ist, dass immer eine Verhandlungsvergabe mit mindestens 3 Bewerbern durchgeführt werden muss, wenn der Auftragswert 1000 € ohne MwSt übersteigt.
Der VBI Landesverband wird auf das Wirtschaftsministerium in Stuttgart zugehen, um die Interessen der freiberuflich tätigen Ingenieure zu vertreten.

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